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Offener Brief an Finanzminister Schmid und Innenminister Gall

 

Stuttgart, 22.01.2012

Sehr geehrter Herr Finanzminister Schmid,





Die hier vorgenommene Handhabung ist rechtswidrig."Flughafentunnel" keine Planrechtfertigung haben.


Dies findet sich schriftlich im Realisierungsvertrag der Projektpartner vom 24.07.2001. Nach Ziff. 3.3 ging man davon aus, dass "nach Abschluss aller Planfeststellungsverfahren"



kein Baurecht.
"Recht auf wackeligen Beinen"

ohne Baurecht der Bahn rechtswidrig war. Dies ist eindeutig.

, die die Rechtslage missachtet haben.


3. Als Ergebnis der sogenannten Schlichtung wurde eine vertragliche Vereinbarung, der Schlichterspruch S21+

"Der Schlichterspruch













Tageslicht
werden;

Eine Befreiung ist nicht bekannt.

Sonn- und Feiertagsgesetz schlicht rechtswidrig:


(1) An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind












"Stuttgart 21 wie geplant" wird vor Gericht keinen Bestand haben.



Hochachtungsvoll
Ulrich Ebert

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